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Bayerische Staatsregierung lässt Bürger in Not zukünftig im Stich

Seit heute ist die eingeführte Richtlinie der Soforthilfen der Staatsregierung ausgelaufen. Das heißt, dass die Bayerinnen und Bayern im Falle eines Schadens durch Naturkatastrophen keine Zahlungen mehr von der bayerischen Staatsregierung erwarten können. Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN, kritisiert diese Entwicklung scharf: „Durch die Veränderung des Klimas, wird die Zahl an Naturkatastrophen in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Menschen werden ihre Existenzgrundlagen durch Überschwemmungen und ähnlichem verlieren. Einen Schaden durch Überschwemmungen oder Starkregen deckt aber keine klassische Gebäudeversicherung ab. Dazu braucht man teure Sonderversicherungen, die für die Bayerinnen und Bayern eine zusätzliche finanzielle Belastung bedeuten. Zudem können diese Versicherungen gar nicht in allen Regionen abgeschlossen werden. Menschen in Not werden hier einfach im Stich gelassen. Sollen diese Menschen etwa alle umziehen? Die Regierung kann sich doch nicht ernsthaft einfach aus ihrer Verantwortung ziehen, die Bayerinnen und Bayern zu schützen.

Die bayerische Staatsregierung muss ihrem Auftrag wieder gerecht werden. Das bedeutet, dass sie einerseits mit wirksamem Klimaschutz der Zunahme von Naturkatastrophen entgegenwirken und andererseits auch zukünftig Geschädigte finanziell unterstützen muss!“


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