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Pflegenotstand: Arroganz der Macht – nun mit Freien Wählern: Koalition stimmt mit AfD gegen Rederecht für Vertreter des Volksbegehrens im bayerischen Verfassungsausschuss

Über 100.000 Menschen hatten im vergangenen Jahr für das Pflegevolksbegehren unterschrieben. Zur heutigen Sondersitzung des Verfassungsausschusses zum Thema Pflegevolksbegehren war auch der stellvertretende Beauftragte Stefan Jagel eingeladen. Als Vertreter des Volksbegehrens und damit als Vertreter von 100.000 UnterstützerInnen sollte Jagel die juristische Einschätzung des InitiatorInnenkreises an die Regierungsvertreter herantragen. Doch CSU, FW und AfD stimmten geschlossen gegen das Rederecht für Jagel. Der Landessprecher der LINKEN, Ates Gürpinar, hält die Abweisung für politisches Kalkül: „Früher war es nur die CSU, nun sind auch die Freien Wähler Teil der Arroganz der Macht. Es ist diese Arroganz der bayerischen Regierung, für die wir alle am Ende den Preis zahlen müssen, wenn die Arbeitsbedingungen in der Pflege sich weiter verschlimmern. Die Regierung will am Pflegenotstand nichts ändern und versucht, das Begehren mit allen Mitteln zu verhindern.“