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Stellungnahme zum Kreishaushalt 2021

Am nächsten Donnerstag finden die Beratungen zum Kreishaushalt 2021 des Landkreises Mühldorf statt. Unser Kreisrat Dennis Uzon hat eine Stellungnahme/Rede vorbereitet:

»Dass eine LINKE auch im Landkreis Mühldorf notwendig wurde, wird vor allem am Kreishaushalt für dieses Jahr erkennbar. Wir kämpfen für die Verbesserung der Lage der Ausgebeuteten, Arbeitslosen, Beleidigten und Beschäftigten. Wir kämpfen für Umwelt- und Klimaschutz, für Freiheit – durch Demokratie und Sozialismus. Und da sehen wir uns in der Pflicht, tätig zu werden.

Ich bedanke mich bei Herrn Heiml und Herrn Heimerl für die sehr übersichtliche Haushaltspräsentation im vergangenen Jahr sowie für die Beantwortung aufgekommener Fragen. Als LINKE begrüßen wir, dass keine signifikanten Kürzungen im Haushalt vorgenommen worden sind, vor allem in den Bereichen Soziales, Umwelt und ÖPNV.

Jedoch erleben wir momentan eine Verschärfung der Klassengegensätze – auch im Landkreis Mühldorf: Währenddessen Vermögende durch die Pandemie immer reicher wurden, kämpfen Hartz-IV-Empfänger immer mehr um ihre Existenz, Selbstständige und Künstler um Einkünfte, Arbeiterinnen und Arbeiter um ihren Arbeitsplatz – ein Beispiel: ZF bei Aschau, wo auf Grund von Profitinteressen Beschäftigte um ihren Arbeitsplatz und Existenz gekämpft haben und weiterhin kämpfen. Da braucht es einen Schulterschluss mit ihnen und den Gewerkschaften – nicht mit dem Kapital!

Deshalb fordere ich an dieser Stelle dazu auf, zukünftige Vergaben nur bei Firmen mit Tarifbindung vorzunehmen. Genauso wäre es in der jetzigen Krise mehr als berechtigt und notwendig, gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse vorzugehen: 48 befristete Arbeitsstellen im Haushalt 2021 sind 48 zu viel. Darüber werden wir während der nächsten Kreistagssitzung beraten.

Zu Bildung: Es gilt, die angestrebten Erweiterungen und Renovierungen an den Gymnasien und Schulen des Landkreises mitzutragen und zu unterstützen. Zwar mögen wegen der jetzigen Krise diese Pläne verschoben werden, trotzdem werden wir in Zukunft eine bessere Ausstattung der Bildungseinrichtungen mehr als befürworten. Was wir als LINKE aber nicht befürworten, ist die Tatsache, dass Reinigungskräfte an Schulen und Gymnasien nicht kommunal, sondern über Privatfirmen angestellt sind. Das geht zu Lasten der Beschäftigten und führt zu niedrigen Löhnen, prekären Arbeitsverträgen und Altersarmut! Das darf der Landkreis nicht weiter mittragen, jedoch wurde hierfür für das Haushaltsjahr 2021 anscheinend nichts getan. Es gilt aus unserer Sicht: Kommunale Anstellung der Reinigungskräfte auf Basis eines Tarifvertrages!

Wenn ich schon über Gymnasien gesprochen habe: Es ist weiterhin unzumutbar, dass Oberstufenschülerinnen und -schüler weiterhin für ÖPNV-Kosten selbstständig aufkommen müssen. Ich selbst mache mein Abitur am Waldkraiburger Gymnasium bald zu Ende und war recht wenig erstaunt über das Ergebnis, als ich vor kurzem eine Befragung unter meinen Oberstufenmitschülerinnen und -mitschülern durchgeführt habe; wo am Ende rauskam, dass ungefähr jeder zweite selbst für die ÖPNV-Kosten aufkommen muss. Das machen selbstverständlich nicht alle. Die Bus- und Bahnkosten sind für sehr viele Schülerinnen und Schülern sowie ihrer Eltern zu hoch. Viele bilden daher kleine Fahrgemeinschaften oder kommen allein mit dem Auto zur Schule – und dann wundern wir uns, weswegen der Verkehr vor den Schulen früh und mittags stockt! Dafür sind aber nicht die Schülerinnen und Schüler schuld, sondern da ist der Landkreis Mühldorf gefordert, diese Umstände zu bekämpfen. Wir brauchen einen anderen Weg - einen sozialen und ökologischen: Her mit der Kostenerstattung der ÖPNV-Kosten - für alle!

Als LINKE stellen wir die Systemfrage und möchten eine klassenorientierte, sozialistische Politik gestalten. Alle andere Kreisrätinnen und Kreisräte sind eingeladen, unseren Anträgen mitzustimmen.

Zum Schluss: Wie Sie vielleicht vermuten, lehne ich den Haushalt ab. Trotzdem möchte ich eines – frei nach Karl Marx - auf dem Weg geben: Die Kreisräte haben die Haushalte nur verschieden interpretiert, es kommt aber darauf, sie zu verändern.«

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Foto: @luciecaptures


Stellungnahme zum Kreishaushalt 2021

Am nächsten Donnerstag finden die Beratungen zum Kreishaushalt 2021 des Landkreises Mühldorf statt. Unser Kreisrat Dennis Uzon hat eine Stellungnahme/Rede vorbereitet:

»Dass eine LINKE auch im Landkreis Mühldorf notwendig wurde, wird vor allem am Kreishaushalt für dieses Jahr erkennbar. Wir kämpfen für die Verbesserung der Lage der Ausgebeuteten, Arbeitslosen, Beleidigten und Beschäftigten. Wir kämpfen für Umwelt- und Klimaschutz, für Freiheit – durch Demokratie und Sozialismus. Und da sehen wir uns in der Pflicht, tätig zu werden.

Ich bedanke mich bei Herrn Heiml und Herrn Heimerl für die sehr übersichtliche Haushaltspräsentation im vergangenen Jahr sowie für die Beantwortung aufgekommener Fragen. Als LINKE begrüßen wir, dass keine signifikanten Kürzungen im Haushalt vorgenommen worden sind, vor allem in den Bereichen Soziales, Umwelt und ÖPNV.

Jedoch erleben wir momentan eine Verschärfung der Klassengegensätze – auch im Landkreis Mühldorf: Währenddessen Vermögende durch die Pandemie immer reicher wurden, kämpfen Hartz-IV-Empfänger immer mehr um ihre Existenz, Selbstständige und Künstler um Einkünfte, Arbeiterinnen und Arbeiter um ihren Arbeitsplatz – ein Beispiel: ZF bei Aschau, wo auf Grund von Profitinteressen Beschäftigte um ihren Arbeitsplatz und Existenz gekämpft haben und weiterhin kämpfen. Da braucht es einen Schulterschluss mit ihnen und den Gewerkschaften – nicht mit dem Kapital!

Deshalb fordere ich an dieser Stelle dazu auf, zukünftige Vergaben nur bei Firmen mit Tarifbindung vorzunehmen. Genauso wäre es in der jetzigen Krise mehr als berechtigt und notwendig, gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse vorzugehen: 48 befristete Arbeitsstellen im Haushalt 2021 sind 48 zu viel. Darüber werden wir während der nächsten Kreistagssitzung beraten.

Zu Bildung: Es gilt, die angestrebten Erweiterungen und Renovierungen an den Gymnasien und Schulen des Landkreises mitzutragen und zu unterstützen. Zwar mögen wegen der jetzigen Krise diese Pläne verschoben werden, trotzdem werden wir in Zukunft eine bessere Ausstattung der Bildungseinrichtungen mehr als befürworten. Was wir als LINKE aber nicht befürworten, ist die Tatsache, dass Reinigungskräfte an Schulen und Gymnasien nicht kommunal, sondern über Privatfirmen angestellt sind. Das geht zu Lasten der Beschäftigten und führt zu niedrigen Löhnen, prekären Arbeitsverträgen und Altersarmut! Das darf der Landkreis nicht weiter mittragen, jedoch wurde hierfür für das Haushaltsjahr 2021 anscheinend nichts getan. Es gilt aus unserer Sicht: Kommunale Anstellung der Reinigungskräfte auf Basis eines Tarifvertrages!

Wenn ich schon über Gymnasien gesprochen habe: Es ist weiterhin unzumutbar, dass Oberstufenschülerinnen und -schüler weiterhin für ÖPNV-Kosten selbstständig aufkommen müssen. Ich selbst mache mein Abitur am Waldkraiburger Gymnasium bald zu Ende und war recht wenig erstaunt über das Ergebnis, als ich vor kurzem eine Befragung unter meinen Oberstufenmitschülerinnen und -mitschülern durchgeführt habe; wo am Ende rauskam, dass ungefähr jeder zweite selbst für die ÖPNV-Kosten aufkommen muss. Das machen selbstverständlich nicht alle. Die Bus- und Bahnkosten sind für sehr viele Schülerinnen und Schülern sowie ihrer Eltern zu hoch. Viele bilden daher kleine Fahrgemeinschaften oder kommen allein mit dem Auto zur Schule – und dann wundern wir uns, weswegen der Verkehr vor den Schulen früh und mittags stockt! Dafür sind aber nicht die Schülerinnen und Schüler schuld, sondern da ist der Landkreis Mühldorf gefordert, diese Umstände zu bekämpfen. Wir brauchen einen anderen Weg - einen sozialen und ökologischen: Her mit der Kostenerstattung der ÖPNV-Kosten - für alle!

Als LINKE stellen wir die Systemfrage und möchten eine klassenorientierte, sozialistische Politik gestalten. Alle andere Kreisrätinnen und Kreisräte sind eingeladen, unseren Anträgen mitzustimmen.

Zum Schluss: Wie Sie vielleicht vermuten, lehne ich den Haushalt ab. Trotzdem möchte ich eines – frei nach Karl Marx - auf dem Weg geben: Die Kreisräte haben die Haushalte nur verschieden interpretiert, es kommt aber darauf, sie zu verändern.«

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Foto: @luciecaptures