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Antrag im Kreis- und Stadtrat: Schluss mit der Prohibition - Kommunales Modellprojekt für die Cannabisfreigabe

Die Politik der Drogen-Prohibition ist auf ganzer Linie gescheitert – in Deutschland – weltweit. Sie bekämpft keine Probleme, sie ist weitgehend deren Ursache. Diese Politik stur fortzusetzen, ist realitätsblind und verantwortungslos.

Besonders augenfällig ist dies alles im Falle von Cannabis. Weit weniger gefährlich als Alkohol, macht Cannabis ca. 60% aller Drogendelikte aus und verursacht damit die mit Abstand größten Kosten unter allen illegalisierten Substanzen. Erst Streckmittel und Verunreinigungen machen die Pflanze so richtig giftig, und die Strafverfolgung zerstört wegen geringster Mengen ganze Lebensplanungen. Auf das Konsumverhalten hat das alles keinen Einfluss, wer konsumieren will, konsumiert; und die überwiegende Mehrzahl der Konsumenten tut dies, trotz der widrigen Umstände, ohne sich zu schaden. Dennoch sind sie alle vor dem Gesetz kriminell.

Während immer mehr Länder sich aufmachen, dies zu korrigieren, verharrt Deutschland in seiner faktenresistenten Verbotsideologie.  Demgegenüber setzt sich DIE LINKE  für eine Drogenpolitik ein, die Gefahren und Probleme tatsächlich minimiert und die Menschen schützt. Daher beantragen die Vertreter des Kreisverbandes Altötting/ Mühldorf gemeinsam in der Stadt Mühldorf (Claus Debnar) und im Kreis (Dennis Uzon)  die Durchführung eines Modellprojektes zur kontrollierten Cannabisvergabe. Ähnliche Modellprojekte wurden bereits u.A. von den Kommunen Düsseldorf, Bonn, Münster, Hamburg – Altona, sowie den Bundesländer Bremen, Berlin und Thüringen beantragt. Der Antrag erfolgt auf Grundlage des BtmG und sieht die wissenschaftliche Erforschung einer Cannabisabgabe vor, die Jugend- und Konsumentenschutz gewährleistet, gute Qualität und faire Preise sicher stellt, sich als sichere Alternative zur organisierten Kriminalität positioniert und wirtschaftlich sich selbst trägt.

Das Cannabis Modellprojekt war eines der zentralen Wahlversprechen der Mühldorfer LINKEN während der letzten Kommunalwahl. „Angesichts der Pandemie standen dann aber andere Themen im Vordergrund und es erschien uns als ein Gebot der Vernunft, das Modellprojekt zunächst einmal zurückzustellen,“ so Stadtrat Claus Debnar, „die Pandemie darf uns aber nicht den Blick auf die Probleme verstellen, die schon vor Corona da waren, und sie darf uns nicht als Ausrede dienen, um diese Probleme nicht anzugehen. Nun war es einfach an der Zeit, gegen eine durch und durch destruktiv Drogenpolitik anzugehen, und die kontrollierte Cannabis Vergabe als bessere Alternative dagegen zu setzen.“ 

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