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Claus Debnar

Beitrag: Was hat Philipp Amthor mit der Stuttgarter Randale zu tun?

Die eruptive Gewalt der Stuttgarter Krawalle kommt für viele ebenso überraschend, wie sie als verstörend empfunden wird. Angesichts dieser verstörenden und überraschenden Wirkung erscheinen die Reaktionen, in ihrer Vorhersehbarkeit noch lebloser und banaler, als sie es ohnehin schon sind. Das Gros der Bevölkerung fühlt sich vom antisozialen Verhalten der Jugendlichen förmlich angeekelt, der fixe Prozentsatz an Rassisten erfreut sich am Anteil der Migrant*innen unter den Randalierern. Horst Seehofer fordert ein hartes Durchgreifen des Staates, und als das Wort „Kulturbruch“ gefallen ist, hat sich auch noch, die seit einiger Zeit so beliebte NS Relativierung hinzugesellt.

Es wird personalisiert und gesellschaftliche Beschränkung in persönliche Beschränktheit umgedeutet. Wie soll es auch anders sein, in einer Gesellschaft, die sich immer weniger als Gesellschaft und immer mehr als Markt wahrnimmt. Die US- Soziologin Wendy Brown hat es auf den Punkt gebracht, wenn sie feststellt, der Neoliberalismus entfalte sich auf subtile Weise „in den euroatlantischen Staaten durch Regierungstechniken, die ein demokratisches durch ein ökonomisches Vokabular und gesellschaftliches Bewusstsein verdrängt.“ Das kantsche Individuum wird zum wandelnden Humankapital und steht in ständiger Konkurrenz zu allen anderen Humankapitalen. Jeder ist seines Glückes Schmied; hilf dir selbst, sonst hilft dir niemand. So etwas wie Gesellschaft gibt es nicht, ebensowenig verbindende Interessen, oder gar Klasseninteressen. Die Macht der Ökonomie entfaltet sich in der Politik, wie Brown erkennt, nicht nur durch eine immer weiter anwachsende Verschränkung von Wirtschaft und Politik, sondern durch eine Umwandlung von Politik in Wirtschaft, durch die Umwandlung politischer in ökonomische Logik und Rationalität. Die Folgen benennt Colin Crouch:“Während die demokratischen Institutionen weiterhin formal völlig intakt sind, … entwickeln sich politische Verfahren und die Regierung immer weiter in eine Richtung zurück, die typisch war für vordemokratische Zeiten.“ Jenseits der politischen Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten. Die Bürgerin verliert praktisch jede Möglichkeit, ihr Anliegen in politisches Handeln umzusetzen.

Der Druck auf den Einzelnen steigt, gleichzeitig wird er isoliert, werden gemeinsame Interessen unsichtbar, ja gemäß der neuen ökonomischen Rationalität, unmöglich gemacht. Nun mag der Mensch gemäß der neoliberalen Rationalität nichts weiter als konkurrierendes Humankapital sein – der reale Mensch auf der Straße ist es nicht. Die Menschwerdung vollzog sich in und durch Gesellschaft, der Mensch ist ein gesellschaftliches Wesen. Der Druck und das Unbehagen, die neoliberale Anforderungen und Isolation auf den Einzelnen ausüben, wachsen, sind unerträglich, machen krank. Der Einzelne versucht sich dagegen zu wehren – und weil der Mensch ein Mensch ist, tut er dies gemeinschaftlich. Das Aufgreifen linker Gemeinschaftsangebote, die Gemeinschaftsinteressen auf die Hegemonie einer menschenfeindlichen Ökonomie zurückführen, und Anschlussmöglichkeiten für alle Menschen bieten, wird als Möglichkeit durch die Herrschaft der ökonomischen Rationalität aus dem Bewusstsein des Einzelnen weitgehend ausgeblendet. Das rechte Angebot einer völkischen Gemeinschaft bleibt bestehen. Wer an dieser Stelle von Kapitalismus nicht reden will, soll auch über Faschismus schweigen.

Die Kehrseite der neoliberalen Isolation des Einzelnen ist seine Entfesselung als ungesellschaftliches Individuum, dass nur sich selbst und seinen Affekten gegenüber verantwortlich ist. In der entsprechenden Position mag dieses Individuum sich zu Austern und Champagner einladen lassen, das Angebot gewinnversprechender Aktienoptionen annehmen und bei Gelegenheit an höherer Stelle ein gutes Wort für die Spender einlegen. Dies ist völlig in Einklang mit der ökonomischen Rationalität – und eine andere, politische, gesellschaftliche, moralische besitzt als Echo einer vergangenen Zeit kaum noch Wirkungsmacht. Wer in entsprechender Position ist, hat keinen Grund wütend zu sein. Wer nicht in der entsprechenden Position ist, mag über eine abendliche Drogenkontrolle derart gekränkt sein, dass er die Möglichkeit nutzt, als gemeinschaftliches Interesse, das Ausleben seiner Affekte und die Verwüstung der Stuttgarter Innenstadt anzunehmen. Dies ist ihm dann eine naheliegende Möglichkeit jener persönlichen Rebellion, von der Marcuse spricht, wenn er feststellt, dass die „Reklame der Selbstverwirklichung“ das isolierte Individuum zur Nonkonformität ermutigt und in Richtungen entfesselt, „welche die wirklichen Unterdrückungsmaschinen der Gesellschaft gänzlich unberührt lassen, die diese Maschinen sogar stärken, indem sie die mehr als private und persönliche und deshalb wirkliche Opposition durch die Befriedigung einer privaten und persönlichen Rebellion ersetzen.“

Dass dabei der besondere Hass die Polizei trifft, kann ebenfalls nicht verwundern. Konstruiert die neoliberale Ideologie den Staat und seine Institutionen doch beständig als unfähig das gesellschaftliche Leben zu organisieren, insofern sie nicht ökonomischen Vorgaben folgen, und als Feinde der Freiheit, die mit freiem Kapitalfluss gleichgesetzt wird. Dass Staat und Polizei in ihrem Handeln dieser Konstruktion oft genug entgegenkommen, macht es umso leichter, die Polizei, als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols, als Zielscheibe für Frust und Aggression zu nutzen. Die ständige Herabwürdigung des Staates und politischer Rationalität durch die neoliberale Ideologie ist es auch, die entrüstet nach Strafe für den korrupten Politiker fordern lässt, jene aber, die ihn korrumpieren als handelnde Subjekte unsichtbar macht. Der bestechliche Politiker muss büßen, der bestechende Lobbyist existiert als reale Person nicht. Weder er, noch das Unternehmen, das er vertritt, werden für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen. Eine korrumpierende Wirtschaft wird als geradezu naturwüchsig akzeptiert. Mittlerweile gilt es bereits als progressiv, einen Schutz der Institutionen gegen die gottgegebene Übergriffigkeit der Industrie einzufordern. Forderungen nach Strafe für und Maßnahmen gegen die Akteure auf Seiten der Wirtschaft kommen im gesellschaftlichen Diskurs schlichtweg nicht mehr vor. Wenn Korruption und Bestechung nicht mehr unter den Teppich gekehrt, nicht mehr ignoriert werden können, wenn Sanktionen unumgänglich scheinen, ist es stets die Sphäre von Politik und Staat, die mit Schuld und Strafe beladen wird, während die Privatwirtschaft von einer geradezu gespenstischen Sprachlosigkeit umhüllt und geschützt wird.

Die konservative Klage, dass dem Staat und seinen Institutionen kein Respekt mehr entgegengebracht wird, ist mehr als berechtigt, aber es ist die bürgerliche Politik mit ihrer neoliberalen Agenda, die den Staat mit Füßen tritt und verächtlich macht. Dieser Vorgabe folgen, kann je nach Position in der Gesellschaft eben bedeuten, sich mit Aktienoptionen beschenken zu lassen oder in Stuttgart Polizisten mit Flaschen und Steinen zu bewerfen.

Ich möchte an dieser Stelle nicht falsch verstanden wissen. Die Randalierer –wie auch korrupte Politiker- sollen nicht entschuldigt werden. Ihr Handeln war ihre Entscheidung, sie hätten sich auch anders verhalten können. Sie haben die Konsequenzen ihres Handelns zu tragen.

Es geht an dieser Stelle nur um eine Erklärung dieses Handeln, eine Erklärung, weshalb es nicht überraschend ist, und dass die Abscheu davor, als Abscheu vor der neoliberalen Transformation unserer Gesellschaft erkannt werden sollte, die zu einem andere kollektiven Handeln führen kann, führen muss - ein Handeln, dass unsere Interessen als gesellschaftliche Wesen vertritt und diesen Interessen wieder Einfluss verschafft.


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