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Gerichtsprozess in Mühldorf: Gegen Einschüchterung von Antifaschisten – für Solidarität mit Dennis Uzon

Aufgrund der Leitung einer vermeintlichen Gegendemonstration wurde LINKEN-Kreisrat Dennis Uzon angeklagt. Am Dienstag, den 30. März 2021, findet die Hauptverhandlung am Amtsgericht Mühldorf statt.

Der Kreisverband Altötting-Mühldorf der Partei DIE LINKE steht solidarisch hinter Kreisrat Dennis Uzon und veröffentlicht folgende Solidaritätserklärung:

„Am 03. Juli 2020 nahmen Dennis Uzon (LINKE-Kreisrat in Mühldorf am Inn) und drei weitere Mitglieder der Partei DIE LINKE und weitere Antifaschisten an einer Mahnwache gegen Altersarmut in Waldkraiburg im oberbayerischen Landkreis Mühldorf am Inn teil. Diese Mahnwache wurde unter dem Motto „Fridays gegen Altersarmut“ organisiert. Es waren vor allem rechte Gruppierungen, die dazu aufgerufen haben. So waren auch zwei AfD-Stadträte anwesend. Die LINKE-Mitglieder um Dennis Uzon wussten, dass die AfD als Wolf im Schafspelz an der Mahnwache teilnehmen würde und entschieden sich deshalb dafür, ebenfalls an der Veranstaltung teilzunehmen und die antisoziale Agenda der AfD zu entlarven. Die AfD versucht die begründeten sozialen Anliegen und Probleme der arbeitenden Bevölkerung für ihre neoliberalen politischen Ziele zu instrumentalisieren. Um ihr Ziel umzusetzen haben die LINKE-Mitglieder zwei Anti-AfD-Plakate mitgenommen, welche die neoliberale Sozialpolitik der AfD entlarven und somit einen Bezug zur Altersarmut herstellten.

Dennis Uzon und seine Begleiter wurden durch die Veranstaltungsleiterin Andrea Reinisch und die beiden AfD-Stadträte Tatjana Zapp und Ferdinand Kliem von der Mahnwache gedrängt und beschimpft. Als die Polizei eintraf, fotografierten die Beamten die Plakate und forderten die Antifaschisten dazu auf, diese abzulegen. Dem wurde folgegeleistet. Die Mahnwache musste aber nicht verlassen werden.

Am 06. Juli musste Dennis aus dem Lokalblatt Waldkraiburger Nachrichten erfahren, dass die Polizei „die Gegenaktion der Linken“ aufgelöst hätte. Eine Aussage, die nicht stimmt, da es keine Gegenaktion gab. Die Linken und Antifaschisten waren Teil der Mahnwache. Am Tag darauf erfuhr Dennis per Anruf eines Redakteurs der Waldkraiburger Nachrichten, dass das Landratsamt die „Gegenveranstaltung“ prüfen würde. Am 01 August traf schließlich ein Anhörungsbogen "als Betroffener wegen einer Ordnungswidrigkeit" bei Dennis ein. In diesem Bescheid wurde die AfD als Veranstalter der Mahnwache ausgegeben, etwas, das die Veranstaltungsleiterin vorher noch dementierte. Zudem wurde Dennis vorgeworfen die „Gegenveranstaltung der Linken […] angeführt“ zu haben. Dennis nahm in einem Schreiben Stellung zu diesen Vorwürfen und dementierte sie.

Daraufhin folgte ein weiterer Anhörungsbogen "als Betroffener wegen einer Ordnungswidrigkeit" am 05. August, in dem die AfD nicht mehr als Veranstalter aufgeführt war. Claus Debnar (1.Sprecher Kreisverband Altötting- Mühldorf DIE LINKE) legte Beschwerde beim Landratsamt Mühldorf ein: „Es gab weder vom Kreisverband Altötting- Mühldorf der LINKEN, noch von einer anderen Parteiorganisation am 03.07.2020 eine Gegenveranstaltung zu der sogenannten „Fridays gegen Altersarmut“ Kundgebung in Waldkraiburg. Falls Mitglieder der Partei DIE LINKE besagte Kundgebung besucht haben, geschah dies weder im Auftrag des Kreisverbandes, noch war der Besuch von diesem organisiert. Herr Uzon war privater Teilnehmer dieser Kundgebung.“ Nun soll am 30. März 2021 eine Gerichtsverhandlung beim Amtsgericht Mühldorf am Inn den Einspruch von Dennis Uzon zu den Anhörungsbögen prüfen.

Das Vorgehen der Behörden, eine Gegenkundgebung zu konstruieren und die widersprüchlichen Aussagen in den Anhörungsbögen bzgl. der Veranstaltungsleitung, erwecken nicht nur den Eindruck von Kumpanei zwischen der Kreisverwaltung und der AfD, sie machen auch den offenkundigen Eindruck, dass hier ein politisches Ziel verfolgt wird: Linke und Antifaschisten sollen eingeschüchtert werden, sich gegen die AfD und gegen die neoliberalen Angriffe auf die Lebensverhältnisse der arbeitenden Bevölkerung und Jugend zu stellen. Wir verurteilen dieses Vorgehen der Behörden aufs Schärfste und wehren uns gegen den Versuch Linke mundtot zu machen. Wir fordern das Landratsamt und das Amtsgericht Mühldorf am Inn dazu auf, das Verfahren einzustellen! Wir werden es nicht dulden, dass die AfD als Wolf im Schafspelz soziale Demagogie verbreitet! Auch im Kreis Mühldorf am Inn ist jeder, der nicht aus der Geschichte lernt, dazu verdammt sie zu wiederholen. Wir sagen: Wehret den Anfängen!

Gezeichnet in Solidarität mit Dennis und allen Linken und Antifaschisten“

Die Solidaritätserklärung kann öffentlich via http://chng.it/CRWpk56Sq8 unterzeichnet werden. Auf Grund der Wahrscheinlichkeit einer rechtlichen Niederlage wurde ein Spendentopf eingerichtet: https://gofund.me/333adce1. Jeder Cent wird dankbar angenommen. Falls der Rechtsstreit gewonnen werden sollte oder mehr Geld als benötigt gespendet wird, werden jegliche bzw. überschüssige Spenden an die Rote Hilfe e. V. weitergeleitet, die antifaschistische Aktivitäten rechtlich unterstützt.

Ferner ruft der Kreisverband zur Teilnahme an der folgenden Solidaritätsaktion auf: Unter dem Motto „Gegen Einschüchterung von Antifaschisten – für Solidarität mit Dennis Uzon“ wird die Hauptverhandlung wird von einer Demonstration begleitet. Sie findet voraussichtlich von 14 bis 16 Uhr vor dem Gebäude des Amtsgerichtes Mühldorf (Am Inn-Stadt-Park) statt.

 


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