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Dennis Uzon

Neuigkeiten bezüglich der "Gegenveranstaltung der Linken" gegen die AfD in Waldkraiburg:

Das Landratsamt Mühldorf sanktioniert mich mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 50€. Aufgrund des angeblichen Verstoßes gegen das Bayerische Versammlungsgesetz, wonach unsere Teilnahme an einer Mahnwache gegen Altersarmut nicht angemeldet worden sei.

Daneben argumentiert das Landratsamt Mühldorf, dass unsere Plakate "in keiner Verbindung zu dem Versammlungsthema standen". Ja ne, ist klar. Kürzung von Sozialleistungen, Anhebung des Rentenalters, etc. wirken sich laut Landratsamt nicht auf Altersarmut aus!

Es ist anzunehmen, dass diese Schikane "dazu dienen soll, eine unbequeme Stimme einzuschüchtern", so Claus Debnar, Kreissprecher DIE LINKE. Altötting-Mühldorf. Das sehe ich auch so, weswegen ich weder das Verwarnungsgeld, noch das kommende Bußgeld, zahlen werde. Mittlerweile ist mein Rechtsanwalt eingeschaltet, der mit mir gegen die Verwarnung vorgehen wird.

Antifaschistische Aktivitäten müssen gefördert anstatt rechtlich eingeschüchtert werden!


Unsere Mandate

Kreistag Mühldorf

DIE LINKE / Die PARTEI

Stadtrat Mühldorf

DIE LINKE / Die PARTEI

 

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• jeden 3. Donnerstag im Monat
• ab 18:00 Uhr
• im Goa (Stadtplatz 15) in Mühldorf.