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Rechter Terror in Waldkraiburg?

In der Nacht von Sonntag (26. April) auf Montag (27. April) wurde ein türkischer Früchtemarkt am Sartrouvilleplatz offensichtlich Ziel eines Brandanschlages. Sechs Menschen haben sich durch die Rauchgase verletzt, vier von ihnen mussten in naheliegende Krankenhäuser gebracht werden.

Unter Federführung der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) der Generalstaatsanwaltschaft München hat die neugegründete „Soko Prager“ ihre Ermittlungen aufgenommen. Wir hoffen auf erfolgreiche Ermittlungsergebnisse.

Besteht jedoch ein Zusammenhang zu zwei weiteren Anschlägen in Waldkraiburg? In der Nacht vom 16. auf den 17. April wurde ein türkischer Friseurladen unweit vom betroffenen Früchtemarkt sowie in der Nacht vom 18. auf den 19. April ein kurdisches Restaurant am Annabergplatz mit Steinen beschädigt. Die Waldkraiburger Nachrichten (29.04.2020) berichteten, dass durch den Bewurf des Schaufensters im Restaurant am Annabergplatz „eine schmierige Flüssigkeit, wahrscheinlich Schweinekot“ verteilt worden ist. Alle betroffenen Inhaber haben türkische Wurzeln. Haben diese Anschläge einen rassistischen bzw. rechtsextremen Hintergrund?

Leider hat Rechtsextremismus in Waldkraiburg Tradition: bekannte Ideologen und Parteimitglieder der NSDAP siedelten nach dem Zweiten Weltkrieg vom Sudetenland nach Waldkraiburg über. In den 1960er Jahren gewann die faschistische NPD zu den Landtagswahlen übermäßig viele Stimmen dazu. Sogar in den 1970er Jahren gab es eine gemeinsame Aktion von NPD- und CSU-Mitgliedern ausgehend gegen die SPD sowie DKP. „Die Republikaner“ waren in den 1990er Jahren Teil des Stadtrats. Bei den letzten Bundestags- und Landtagswahlen erringte die AfD ca. 20% der Stimmen in Waldkraiburg – somit ist diese Stadt ihre Hochburg Oberbayerns. Seit den Kommunalwahlen 2020 sind sie auch im Stadtrat vertreten. Die 2015 begonnene Auseinandersetzung über die Unterbringung von Geflüchteten und Asylbewerben im ehemaligen BFZ Peters wurde und wird sehr oft rassistisch geführt. Ausländer- und menschenfeindliche Ressentiments konnten so weite gesellschaftliche Anerkennung in Waldkraiburg gewinnen.

Diese Faktoren begünstigten, dass ein Nährboden für rechte Übergriffe geschaffen worden ist. So erinnern die Angriffe auf türkische Läden und Restaurants in Waldkraiburg an die Vorgehensweise des NSU.

Was lernen wir daraus?

Wir brauchen ein Wiedererstarken der Antifaschistischen Bewegung, auch in Waldkraiburg. Einig gegen Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus! Für eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse und Solidarität!

Die Arbeiterinnen und Arbeiter müssen auch eine Rolle spielen: wir plädieren für einen Solidaritätsstreik zu Gunsten der angegriffenen Türken und Kurden in Waldkraiburg. Zu dem müssen viele Menschen noch in Betrieben arbeiten, die während der Corona-Krise gesellschaftlich nicht notwendige Produkte herstellen. Die Aussetzung von gesundheitlichen Risiken an die Arbeiterklasse muss ein Ende finden! Ein Solidaritätsstreik in den Waldkraiburger Betrieben macht Antifaschismus praktikabel und genau gegen jene Propagandisten Stimmung, die rassistisch-faschistische Ressentiments schon salonfähig gemacht haben!


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