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Stellungnahme zum Straßenausbau-Antrag im Mühldorfer Kreistag: Für Ökologie und Antifaschismus – gegen Profitgier und AfD-Miteinbeziehung!

Der bereits stark vorangeschrittene Bau der Autobahn „B15n“ von Regensburg nach Rosenheim wird in den nächsten Jahren zu einem deutlichen Anwachsen des Verkehrs auf den Straßen des Landkreises Mühldorf führen.

 dem entgegenzuwirken, hat der Mühldorfer Kreistag drei Optionen, um zu handeln:

a) Ausbau der Autobahn B15n
b) Ausbau der umliegenden Bundesstraßen 
c) Ausbau des Schienennetzes

Für den Ausbau der B15n setzt sich der Schönberger Bürgermeister Alfred Lantenhammer ein, dem die Mehrheit des Kreistages mit einem gemeinsamen Antrag zum Ausbau der umliegenden Bundesstraßen entgegensteht. Im Gegenantrag ist davon die Rede, aus „ökologischen“ Gesichtspunkten eher die Bundesstraßen „B20, B588, B299 und B15“ auszubauen.

Was DIE LINKE deutlich kritisiert: In keinem der beiden Anträge befindet sich ein Wort oder Bekenntnis zu einem Ausbau des Bahnnetzes! Es gilt, Güter- und Personenverkehr auf die Schiene zu verlagern, anstatt Bundesstraßen auszubauen! Hierbei dominieren vor allem wirtschaftliche Interessen, die zu Lasten der Natur und Menschen gehen.

Dem ebenso unökologischen Gegenantrag steht der Grünen-Fraktion dahinter, sowie auch die der Parteien CSU, SPD, ÖDP/FDP. Jedoch gibt es da einen weiteren Haken: die bürgerlichen Parteien scheuen sich offenbar nicht davor, mit der rechtsextremen AfD gemeinsame Sache zu machen. Im Gegenantrag findet sich neben der Unterschrift von den oben aufgeführten Fraktionen auch die der AfD.

Wer die AfD um Unterstützung bittet und ihnen in politischen Entscheidungen miteinbezieht, befördert die Normalisierung von rechtsextremen Positionen und verrät antifaschistische Grundsätze. DIE LINKE verurteilt die Miteinbeziehung der AfD im gemeinsamen Gegenantrag auf das Schärfste.

DIE LINKE lehnt beide Anträge ab und bezieht Position für den Bahnausbau sowie Antifaschismus.


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