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Claus Debnar & Dennis Uzon

Anträge: Sichere Häfen im Landkreis Mühldorf

Die Anträge richten sich jeweils an die Stadt sowie Landrats Mühldorf. Der Landkreis muss mit der Stadt Mühldorf zum sicheren Hafen erklärt werden.

Es ist bekannt, dass Anträge dieser Art mit Verweis auf mangelnde Zuständigkeit gerne global abgelehnt werden. Dies war bereits zu der Kreistagssitzung am 23. Oktober 2020 der Fall, als der Antrag zur Aufnahmen von Flüchtlingen aus Moria diskussionslos von der Tagesordnung gestrichen worden ist. Deshalb sei vorweggesagt, dass alle Antragspunkte sich im Rahmen dessen bewegen, was der Landkreis eigenständig entscheiden kann. Es geht nicht um Fragen, die auf landes-, bundes- oder europapolitischer Ebene zu klären sind. Es geht darum, dass der Landkreis mindestens moralische, idealer Weise aber auch tatkräftige Unterstützung im Rahmen ihrer Möglichkeiten leistet und den zuständigen Behörden anbietet. Für diese Form der Unterstützung ist der Landkreis zuständig und kann die Verantwortung nicht abschieben.

Die folgenden Antragspunkte können einzeln, aber auch gemeinsam verabschiedet werden. Der Antragsteller würde sich wünschen, dass alle Antragspunkte die notwendige Mehrheit finden. Wenn sich nur für einen Teil der Punkte eine Mehrheit findet, würden wir um eine entsprechende Formulierung des Beschlusses bitten.

Der Kreistag möge beschließen:

Alternative 1: Der Kreistag beschließt den oben genannten Antrag vollumfänglich, wie von Kreisrat Uzon (DIE LINKE.) vorgeschlagen.

Alternative 2: Der Kreistag beschließt die Punkte [1 bis n]:

Der Landkreis Mühldorf tritt der Koalition von mittlerweile über 200 deutschen Städten und Landkreisen „Seebrücke schafft Sichere Häfen“ bei und unterstützt die Potsdamer Erklärung der „Städte Sicherer Häfen“. Dies bedeutet, dass der Landkreis Mühldorf…:

1) ...sich mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der SEEBRÜCKE solidarisiert und wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ unterstützt und sich zum „sicheren Hafen“ erklärt.

2) …sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung positioniert.

3) …die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicherstellt: Der Landkreis Mühldorf erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Bayern hergestellt.

4) ...die dramatische Lage in den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern anerkennt und die   Verwaltung beauftragt, die ggf. vorhandene nicht genutzte Infrastruktur zu reaktivieren und zu         ermitteln, wie viele geflüchtete Menschen, insbesondere Frauen, Kinder, Jugendliche und         Corona-Risikogruppen den Landkreis Mühldorf aufnehmen kann.

 

5) …für ein langfristiges Ankommen sorgt, indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische        Versorgung und Bildung, zur Verfügung gestellt werden.

6) …alle soweit möglichen unternommenen Handlungen, mit denen die Kommune zu einem Sicheren Hafen wird, veröffentlicht.

7) …sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv im Rahmen ihrer Möglichkeiten (z.B. Bayerischer Landkreistag) für die Umsetzung der oben genannten Punkte einsetzt. Des Weiteren appelliert der Landkreis an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechte und effektivere Entwicklungshilfe und dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden.

8) …innerhalb von maximal zwei Monaten den zuständigen Stellen in Land und Bund anbietet, ein Kontingent besonders schutzbedürftiger, in griechischen Flüchtlingslagern festsitzenden Menschen aufzunehmen und den Bundesinnenminister auffordern, seiner humanitären Verpflichtung       nachzukommen.

 

Begründung:

Gerade in der Corona-Krise müssen wir alle zusammenhalten, wir können in dieser schweren Zeit niemanden zurücklassen. Die Flüchtlinge, die in den griechischen Inseln ausharren, müssen dringender denn je in Sicherheit gebracht werden. Überbelegung, schlechte Hygienebedingungen und der Mangel an medizinischer Hilfe sind ein idealer Nährboden für die Ausbreitung des Virus. Wir haben es mit einer humanitären Katastrophe zu tun, die umgehende und effektive Gegenmaßnahmen erfordert. Angesichts der Situation der Menschen in Moria und den anderen Lagern an den europäischen Außengrenzen müssen alle zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft werden, um den dort gestrandeten Menschen schnell und unbürokratisch Hilfe zu leisten.

 

2020 sind 1421 Geflüchtete im Mittelmeer ertrunken. Im laufenden Jahr sind es bereits 236. Die Dunkelziffer dürfte in beiden Fällen deutlich höher liegen. Abschottung und Menschenrechts-verletzungen an den europäischen Grenzen sind keine legitimen politischen Mittel. Die Blockierung der zivilen Seenotrettung durch europäische Staaten und die Kriminalisierung der Seenotretter*innen müssen umgehend beendet werden. Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden, hierbei stehen auch die Kommunen und Kreise in Verantwortung. Viele Städte in Europa haben sich bereits solidarisiert und angeboten, in Seenot geratene Menschen aufzunehmen. Der Landkreis Mühldorf soll hier ebenfalls ein Zeichen für Menschlichkeit und Frieden setzen.

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