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Claus Debnar & Dennis Uzon

Antrag: Schluss mit der Prohibition - Kommunales Modellprojekt für die Cannabisfreigabe

Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Landkreis Mühldorf setzt sich dafür ein, dass ein wissenschaftliches Forschungsprojekt zu einer kontrollierten Abgabe von Cannabis unter medizinischen, gesundheitlichen und sozialen Aspekten sowie unter Einhaltung des Jugendschutzes ermöglicht wird. Hierzu werden Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Genehmigung eines wissenschaftlichen Forschungsprojektes nach § 3 Absatz 2 Betäubungsmittelgesetz zu vereinfachen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Fachteam zum Thema “Verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis auf kommunaler Ebene” unter Beteiligung aller relevanten Akteur:innen, wie den Trägern der Drogen- und Suchthilfe, Expert:innen zum Thema Drogen und Sucht, Polizei und Ordnungsbehörde und den Fachpolitiker:innen der Ratsfraktionen und Ratsgruppen zusammenzustellen und gemeinsam mit diesem zu prüfen, wie ein entsprechendes wissenschaftliches Forschungsprojekt im Landkreis Mühldorf realisiert werden kann. Die Ergebnisse dieser Prüfung sind dem Rat als Antrag an das Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte gem. §3 Absatz 2 BtmG zur Abstimmung vorzulegen.

3. Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, insbesondere auf Ebene der kommunalen Spitzenverbände die zukünftige Entwicklung und Bestrebungen zur Entkriminalisierung des Cannabiskonsums aktiv zu begleiten und hieraus weitere Konsequenzen für den Landkreis Mühldorf abzuleiten.

Begründung:

Prohibition und Repression sind als drogenpolitische Instrumente insbesondere bei Cannabis offenbar gescheitert. Es wird Zeit, neue Wege zu erproben. Die internationale Entwicklung legt nahe, dass eine Regulierung des Cannabismarktes mittelfristig auch in Deutschland wahrscheinlich ist. Dann wird es darauf ankommen, optimale Bedingungen zu schaffen, bei denen Jugend- und Verbraucherschutz einen hohen Stellenwert haben. Der Landkreis Mühldorf möchte sich an dieser Entwicklung aktiv beteiligen und erforschen, inwieweit ein regulierter Markt der Versorgung der Konsumenten auf dem Schwarzmarkt überlegen sein kann.

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