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Dennis Uzon

Corona-Pandemie: Initiative in der Flüchtlingspolitik ergreifen

Antrag zur dringlichen Behandlung im Kreistag am 08. Mai 2020

Der Kreistag möge beschließen:

  1. Der Landrat setzt sich bei der Bundes- und Landesregierung für einen sofortigen Abschiebestopp ein und ermöglicht eine solidarische Duldung von Menschen, die von der Abschiebung bedroht sind.
  2. Der Landrat setzt sich dafür ein, auch bei der Landesregierung, dass vorübergehend Gemeinschaftsunterkünfte im Landkreis Mühldorf aufgelöst und durch Einzelunterbringung in Hotels ersetzt werden, um Sozialkontakte und Ansteckungsgefahren zu unterbinden. Dabei ist besonders darauf zu achten, dass Familien nicht getrennt werden.
  3. Der Landrat setzt sich bei der Landesregierung dafür ein, dass die Aufenthaltstitel automatisch und unbürokratisch verlängert werden, um Kontakte in Ausländerbehörden zu reduzieren.
  4. Der Landkreis setzt sich unter Zusammenarbeitet mit den Kommunen im Landkreis Mühldorf a. Inn dafür ein, dass Informationen für Geflüchtete in den wichtigsten Sprachen sichergestellt werden.
  5. Der Landrat ermöglicht unter Zusammenarbeit anderer sich bereit erklärender Kommunen die Aufnahme von Menschen in überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland.

Begründung:

Wir setzten uns in der Corona-Pandemie für einen solidarischen Umgang mit Geflüchteten ein. Um dies zu ermöglichen, schlage ich dieses Maßnahmepaket vor. Der Landkreis Mühldorf a. Inn muss einen Beitrag zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise auf den griechischen Inseln leisten. Auch die weltweit anderen Flüchtlingskrisen dürfen wir nicht vergessen.

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