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Claus Debnar

Einrichtung eines Jugendparlaments in Mühldorf

Antrag für die Stadtratssitzung am 23.07.2020

Antrag

Der Stadtrat beschließt die anliegende Satzung zur Einrichtung eines Jugendparlaments.

 

Begründung

Allgemein

Das Durchschnittsalter und das Mindestalter im Stadtrat repräsentieren einen großen Teil vor allem der Jugend in der Bevölkerung nicht. Das liegt wahrscheinlich auch am hohen Eintrittsalter für die Wahlberechtigung. Deshalb ist eine eigenständige institutionelle Vertretung der Kinder- und Jugendlichen in Form eines Jugendparlaments zeitgemäß und geboten. Ein Jugendparlament ist in vielen anderen Städten und Gemeinden, etwa auch in Waldkraiburg erfolgreich eingeführt worden. Es steigert auch die Attraktivität der Stadt für Familien und Jugendliche. Die Stadt Mühldorf soll deshalb die Einrichtung eines Jugendparlaments fördern. Zweck ist es, die Interessen der Jugendlichen in der Stadt Mühldorf zu vertreten und den Stadtrat und die Stadtverwaltung bei Angelegenheiten, die Jugendliche betreffen, zu unterstützen oder ganz zu entlasten. Vorhandene Strukturen sollen vernetzt und ausgebaut werden. Das Jugendparlament fördert das Demokratieverständnis und das gesellschaftliche Engagement der Jugend in Mühldorf. (vgl. Satzung des Jugendparlaments von Immenstadt.)

 

Zur Satzung

Die Satzung orientiert sich im Wesentlichen an der bereits seit langem gültigen Satzung unserer Nachbarstadt Waldkraiburg. Uns ist besonders wichtig, das Parlament mit ausreichenden Möglichkeiten auch zur Teilnahme am Geschehen im Stadtrat ausgestattet werden.

 

Satzung für das Jugendparlament Mühldorf

 

Inhaltsverzeichnis:

 

Präambel

§ 1 Zusammensetzung

 § 2 Wahlgrundsätze 

§ 3 Vorstand

§ 4 Aufgaben d. Vorstandes 

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft 

§ 6 Begleitung des Jugendparlaments 

§ 7 Sitzungen, Beschlussfassung 

§ 8 Etat 

§ 9 Satzungsänderungen 

§ 10 Wahlordnung  

 

Präambel

 

Zweck des Jugendparlaments ist es, die Sicherung der Beteiligungsrechte von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen an der Kommunalpolitik der Kreisstadt Mühldorf zu sichern. Das Jugendparlament Mühldorf soll daher die Einflussnahme und Teilhabe Jugendlicher an kommunalpolitischen Prozessen fördern und ein aktives Mitgestalten der eigenen Lebenswelt durch die Jugendlichen ermöglichen. Den Jugendlichen in der Kreisstadt Mühldorf soll damit Gelegenheit gegeben werden, demokratische Lernprozesse einzuüben und gesellschaftliche Verantwortung übernehmen zu können. Zusätzlich hat das Jugendparlament die Aufgabe politische Zusammenhänge und Entscheidungen für die Jugendlichen transparent zu machen und das Vertrauen der jungen Generation in demokratische Prozesse zu stärken. Zudem sollen vorhandene Strukturen der Jugendarbeit vernetzt werden.

 

 

§ 1 Zusammensetzung

1) Das Jugendparlament (JuPa) besteht aus mindestens fünf und höchstens zehn gewählten Mitgliedern. Es können zusätzlich weitere, jedoch höchstens zehn Mitglieder hinzugewählt werden. Die Mitglieder werden aus dem Personenkreis der zwölf bis dreiundzwanzigjährigen gewählt, sie müssen in Mühldorf ihre Hauptwohnung haben. 

2) Höchstens 1/5 der gewählten Mitglieder darf zum Zeitpunkt der Wahl jünger als 14 Jahre sein.

3) Vom JuPa sollen Jugendvertreter*innen aus den weiterführenden Schulen und Vereinen aus dem Stadtgebiet Mühldorf, welche einen Jugendvertreter gewählt habe, bis zum Höchstalter von 27 Jahren, eingeladen werden. Diese nehmen an den Hauptsitzungen während der Wahlperiode teil. 

4) Ein Stimmrecht in den Sitzungen haben ausschließlich die gemäß den Bestimmungen des § 2 der Satzung ordnungsgemäß gewählten Mitglieder.

 

§ 2 Wahlgrundsätze

1) Wahlberechtigt sind alle Kinder und Jugendlichen im Alter von zwölf bis dreiundzwanzig Jahren. Sie müssen in Mühldorf mit Hauptwohnung gemeldet sein oder Ihren Lebensmittelpunkt haben. 

2) Die Mitglieder des JuPa werden für die Dauer von einem Jahr gewählt.

3) Die Wahl ist unmittelbar, geheim, gleich und frei.

4) Neuwahlen finden jeweils im vierten Quartal der laufenden Wahlperiode statt. Die Wahlausschreibung mit Bekanntgabe des Termins muss vier Wochen vor

dem Wahltag erfolgen, sie ist in geeigneter Form zu veröffentlichen (z.B. Lokalpresse, Stadtzeitung, Bekanntmachung, Homepage).

5) Wird die in § 1 Abs. 1 festgelegte Mindestmitgliederzahl unterschritten, sollen innerhalb eines Monats Neuwahlen nach den Grundsätzen des § 2 Abs. 4, Satz 2 durchgeführt werden.  6) Der turnusmäßige Wahltermin soll im Oktober stattfinden. Zu diesem Zweck darf das JuPa gegebenenfalls die Legislaturperiode verlängern bzw. verkürzen. 

7) Die Amtszeit des JuPa endet mit der Neuwahl, wobei das alte JuPa die Geschäfte kommissarisch bis zur konstituierenden Sitzung des neuen JuPa wahrnimmt. 

 

§ 3 Vorstand

1) Der Vorstand des JuPa besteht aus einer*einem Vorsitzenden, mindestens einer*einem stellvertretenden Vorsitzenden sowie mindestens einem*einer Schriftführer*in. Bei einer Größe des JuPa ab zehn Mitgliedern können bis zu zwei stellvertretende Vorsitzende gewählt werden. 

2) Eine quotierte Besetzung des Vorstandes ist anzustreben. Mindestens jedoch sollte die Diversität des JuPa abgebildet werden. 

3) In einer konstituierenden Sitzung, die im ersten Monat der Wahlperiode stattfinden muss, wählt das Jugendparlament aus seiner Mitte den Vorstand. Die Wahl ist in getrennten Wahlgängen und geheim durchzuführen. Die Bestimmungen des Art. 51 Abs. 3 der GO für den Freistaat Bayern sind analog anwendbar.

 

§ 4 Aufgaben des Vorstandes

1) Der Vorstand bereitet die Sitzungen vor und setzt die Beschlüsse des JuPa um. Die*der Vorsitzende lädt fristgerecht zu den Sitzungen ein, erstellt die Tagesordnung und übernimmt die Sitzungsleitung. Die*der stellvertretende Vorsitzende übernimmt im Falle eines Ausfalls der*des Vorsitzenden die Aufgaben der*des Vorsitzenden. 

2) Die*der Schriftführer*in verfasset zu jeder Sitzung ein Protokoll. Weitere Aufgaben werden in der konstituierenden Sitzung festgelegt und vergeben.

3) Der Vorstand ist für den Etat dem Stadtrat gegenüber Rechenschaftspflichtig. 

 

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

1) Eine Mitgliedschaft endet mit einer entsprechenden schriftlichen Erklärung des                                                           Mitgliedes gegenüber der*dem Vorsitzenden. Diese*r bestätigt auf Wunsch die Beendigung. 

2) Mehrfaches, unentschuldigtes Fehlen bei Sitzungen kann, nach entsprechendem schriftlichem Hinweis durch den Vorstand, zum Ausschluss aus dem JuPa führen.

3) Die Aufgabe der Hauptwohnung bzw. des Lebensmittelpunkts in Mühldorf führt automatisch zu einer Beendigung der Mitgliedschaft. 

4) Mitglieder, die den Interessen des JuPa zuwiderhandeln oder dessen Ansehen schädigen, insbesondere durch Verletzung des Grundsatzes der Toleranz, können ausgeschlossen werden.

5) Scheidet eine Person während der Amtszeit aus oder nimmt eine gewählte Person die Wahl nicht an, wird entsprechend der Stimmenanzahl nachgerückt. Ist ein Nachrücken nicht möglich, bleibt der Sitz für die (restliche) Amtszeit unbesetzt. 

 

§ 6 Begleitung des Jugendparlamentes

1) Begleitet wird das JuPa durch die*den im Stadtrat gewählten Jugendreferent*in. Die*der Referent*in bildet die Schnittstelle zwischen dem JuPa, der Verwaltung sowie dem Stadtrat und berät bzw. unterstützt das Parlament bei seiner Arbeit.

2) Die*der Bürgermeister*in informiert die*den Vorsitzenden schriftlich über alle öffentlich zu behandelndem Punkt in Ausschüssen und Stadtrat, die die Jugendlichen der Stadt Mühldorf betreffen. Die Mitglieder des Jugendparlamentes sind berechtigt, bei den jeweils zuständigen Amts- und Abteilungsleitern Informationen über Punkte einzuholen, mit denen sich das Jugendparlament befassen will. Das Jugendparlament kann zu allen Punkten eine schriftliche Stellungnahme abgeben, die von der Sitzungsleitung der Ausschuss- bzw. Stadtratssitzungen diesen in vollem Wortlaut vorgetragen wird. Der Stadtrat bzw. Ausschuss setzt sich mit der Stellungnahme des Jugendparlamentes im Zuge der Beschlussfassung auseinander.

3) Das JuPa hat bei jugendpolitischen Themen Antragsrecht im Stadtrat . 

4) Das JuPa hat das Recht ein jugendpolitisches Thema auf die Tagesordnung des Stadtrates zu setzen, mit welchem sich dieser dann befassen muss.

 5) Zu den jugendpolitischen Themen hat das JuPa Rederecht im Stadtrat. 

6) Die*der Vorsitzende des JuPa wird der*dem Jugendreferent*in zur Beratung zur Seite gestellt und kann bei jugendpolitischen Themen zur Beratung herangezogen werden. 

7) Die*der Jugendreferent*in hat das Recht zur Teilnahme bei allen Sitzungen und ist dazu einzuladen. Es besteht jedoch kein Stimmrecht bei Abstimmungen.

8) Das Vermögen des Jugendparlamentes wird durch die*den Jugendreferent*in treuhänderisch verwaltet. Eine Überprüfung dieser Vermögensverwaltung ist durch die städtische Rechnungsprüfung jederzeit möglich, sie soll nach jeder Amtsperiode erfolgen. Im Falle einer Auflösung des JuPa fällt das Vermögen an die Stadt Mühldorf zurück. 

9) Zusätzlich soll ein*e Vertreter*in des Jugendzentrum Mühldorf (Sozialpädagog*in) das JuPa begleiten, sie unterstützt den Prozess, gibt – sofern nötig – Impulse und steht zur Unterstützung bereit, sollte es zu Konflikten oder anderen Problemen kommen. Inwieweit eine Betreuung durch die pädagogische Fachkraft erfolgt beziehungsweise wie umfangreich diese ist, soll von den Jugendlichen mitbestimmt werden können. 

 

§ 7 Sitzungen und Beschlussfassung

1) Sitzungen des Jugendparlamentes finden in der Regel monatlich statt, jedoch mindestens einmal im Quartal. Sie sind öffentlich.

2) Die Stadt Mühldorf stellt dem JuPa Sitzungsräumlichkeiten zur Verfügung. 

3) Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Zum Nachweis ist eine Anwesenheitsliste zu führen. Für Abstimmungen im JuPa reicht zur Annahme die einfache Mehrheit. Bei Wahlen für Ämter (z. B. Vorsitzende*r) ist eine absolute Mehrheit erforderlich. Erreicht ein*e Kandidat*in auch im zweiten Wahlgang nicht die erforderliche  Stimmenanzahl, so reicht im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit aus. Für eine Entscheidung zur Beendigung der Mitgliedschaft nach § 5 ist eine 3/4 Mehrheit der Anwesenden erforderlich. 

4) Ladungen zu Sitzungen haben mindestens eine Woche vor dem Termin schriftlich durch die*den Vorsitzenden unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Termine sind in geeigneter Form öffentlich bekannt zu geben bzw. zu übermitteln. Beschlüsse werden durch offene Abstimmung gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

5) Anwesenden Gästen kann, bei Bedarf, durch die Sitzungsleitung das Wort erteilet werden. Die Entscheidung über die Notwendigkeit liegt bei der Sitzungsleitung.

 

§ 8 Etat

1) Für eigene Aktivitäten steht dem Jugendparlament ein Etat von 2000€ zur Verfügung. Die Verwendung der zur Verfügung gestellten Mittel obliegt dem JuPa. 

2) Der Etat soll eine eigenständige Entscheidungskompetenz schaffen und die Attraktivität des JuPa damit steigern. 

3) Aus dem Etat des Jugendparlaments werden keine Sitzungsgelder bezahlt.

 

§ 9 Satzungsänderung

1) Die Änderung dieser Satzung kann nur mit einer 2/3 Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder gegenüber der Stadt Mühldorf beantragt werden. Die Entscheidung über eine Satzungsänderung kann nur im Stadtrat herbeigeführt werden.

 

(§ 10 Wahlordnung)

1) Für die durchzuführenden Wahlen beschließt das JuPa eine Wahlordnung.

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