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Dennis Uzon

Übertragung der Kreistagssitzungen als Livestream

Änderungsantrag der Geschäftsordnung zur Behandlung im Kreistag am 08. Mai 2020

Der Kreistag möge beschließen:

Die Geschäftsordnung des Kreistages ist so anzupassen, dass alle Kreistagssitzungen per Livestream übertragen werden. Darüber hinaus sollen die Aufzeichnungen öffentlich zur Verfügung gestellt werden.

Als neuer Absatz in der Geschäftsordnung für den Landkreis Mühldorf a. Inn werden unter §11 (5) folgende Sätze hinzugefügt:

  1. Öffentliche Sitzungen des Kreistages werden in der Regel zeitgleich per Livestream im Internet übertragen.
  2. Ein nachträglicher Abruf der Aufzeichnungen der Kreistagssitzungen ist möglich.
  3. Die Bildübertrag per Live-Stream beschränkt sich auf das Rednerpult bzw. den Sitzungsleiter / die Sitzungsleiterin.
  4. Äußerungen werden ausschließlich über einen Ton-Kanal übertragen.
  5. Der Bereich der Zuschauer wird in keinem Fall von der Kamera erfasst.
  6. Den Kreisräten, die nicht übertragen werden möchten, soll durch einen kurzen Widerspruch die Möglichkeit gegeben sein, die Aufnahme zu unterbrechen.

Begründung:

Aufgrund der starken politischen Veränderungen und eines veränderten Konsums von Informationen soll der Landkreis der Allgemeinheit ermöglichen, dass die Mitverfolgung der Entscheidungsprozesse im Kreistag erleichtert wird.

Offline-Angebote werden in der Regel immer mehr durch Medien im Internet verdrängt. Dies führt deutlich zur Veränderung des Konsumverhaltens der Menschen. Dementsprechend muss der Kreistag Interesse daran haben, dass ihre Arbeit auch dort öffentlich wird, wo die Menschen ihre Informationen immer mehr beziehen: im Internet.

Durch die Corona-Krise zeigt sich deutlich, dass dem nachgegangen werden muss. Insbesondere wollen wir damit die Ansteckungsgefahr für Zuschauer während der Pandemie unterbinden.

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