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ÖPNV kostenlos und ausgebaut - attraktiver als das Autofahren!

Der ÖPNV im Landkreis Mühldorf ist ungenügend ausgebaut, zu teuer und oftmals nur für Pendler_innen interessant. Das Angebot muss für Schüler_innen, Senior_innen, für Freizeit und Sportler_innen als auch fürs Shopping und Arztbesuche uvm. jeden Tag attraktiv sein.

Mit neuen Initiativen wollen wir Verkehrspolitik neu denken:

...Fahrtickets abschaffen!

...Verdichtung der Buslinien mit höheren Taktraten!

...barrierefreie Aus- und Umbau.

...Ausbau von Fahrradwegen.

In Kommunen anderer Bundesländern wurden ähnliche Konzepte bereits funktionsfähig umgesetzt. Warum also auch nicht im Landkreis Mühldorf am Inn?

Unsere Offensive für bezahlbares Wohnen:

Der Wohnungsnotstand ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen! Auch für Durchschnittsverdiener_innen ist es schwierig, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Insbesondere durch die A94 sowie den kommenden Ausbau der Bahnstrecke nach München werden die Mietspreise enorm ansteigen. Dem wollen wir mit einer Offensive für bezahlbares Wohnen entgegensetzen:

DIE LINKE fordert...

...mehr Sozialwohnungen! Dies wollen wir durch Neubebauung oder den blockweisen Aufkauf vom privaten Wohnraum sowie deren Überführung in die Sozialbindung ermöglichen.

...eine wirksame Abbremsung von Mieterhöhungen!

...den Stopp der Privatisierung von Sozialwohnungen!

...eine regulierte Bodenpreispolitik!

Cannabis legal - Kriminalisierung beenden!

Milliardenschwere Steuerausgaben, Stigmatisieriung und strafrechtliche Verfolgung von (Kleinst)konsument_innen, schlechter Jugendschutz und das Versagen gegen die Drogenmafia - Bilanz der unsinnigen Cannabisprohibition. Dies muss ein Ende finden.

Durch eine kontrollierte Freigabe will DIE LINKE dafür sorgen, dass die Kommunen einen ordnungsgemäßen Betrieb sowie die Kontrolle der Sicherheit, Qualität und des Wirkstoffgehalts ermöglichen. Zudem sorgen die Gemeinden für bedarfsgerechte Präventions-, Informations- und Hilfs- angebote.

Ziel ist ein Antrag für eine entsprechende Ausnahmegenehmigung nach §3 (2) BtMG beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Bei Erfolg gestalten die Kommunen mithilfe einer Expertenkommission die Art und Weise des Betriebs der Pflanze aus.

Unser Wahlprogramm für Waldkraiburg: